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Wahlordnung (UG-Novelle 2009)

Regelungsinhalte

§ 1. Diese Wahlordnung gilt für die Wahl der Mitglieder des Senats, der Mitglieder des Universitätsrats durch den Senat und für die Bestellung der Mitglieder der entscheidungsbefugten Kollegialorgane des Senats.

1. Teil: Wahl der Mitglieder des Senats

Geltungsbereich

§ 2. (1) Dieser Teil regelt die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter

1. der Universitätsprofessorinnen und -professoren einschließlich der Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten mit Forschungs- und Lehraufgaben, die keine Universitätsprofessorinnen und -professoren sind (§ 25 Abs. 4 Z 1 UG),

2. der Universitätsdozentinnen und -dozenten sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb (§ 25 Abs. 4 Z 2 UG) und

3. des allgemeinen Universitätspersonals (§ 25 Abs. 4 Z 3 UG)

in den Senat der Universität Wien. Jede dieser drei Personengruppen bildet einen eigenen Wahlkörper.

(2) Die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden sind zu entsenden (§ 23 Abs. 1 HSG 1998, § 25 Abs. 4 Z 4 UG). Das vertretungsbefugte Organ der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Wien gibt die entsandten Mitglieder der oder dem Vorsitzenden des Senats bekannt. Die Mitgliedschaft dauert an, bis eine neue Entsendung mitgeteilt wird.

Wahlgrundsätze

§ 3. Die Mitglieder des Senats sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen und geheimen Wahlrechts nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu wählen.

Aktives und passives Wahlrecht

§ 4. (1) Aktiv und passiv wahlberechtigt für einen Wahlkörper sind alle Personen, die am Stichtag der jeweiligen Personengruppe angehören.

(2) Wer am Stichtag karenziert ist, ist nicht aktiv wahlberechtigt; sie oder er ist passiv wahlberechtigt, wenn sie oder er zu Beginn der Funktionsperiode, für die die Wahl erfolgt, nicht karenziert ist.

(3) Stichtag ist der Tag der Wahlkundmachung im Mitteilungsblatt (§ 8).

Zugehörigkeit zu mehreren Wahlkörpern

§ 5. (1) Das Wahlrecht darf nur in einem Wahlkörper, das aktive und passive Wahlrecht nur in demselben Wahlkörper ausgeübt werden.

(2) Gehört eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter mehreren Personengruppen gemäß § 2 Abs. 1 an, so gilt folgendes:

a) Wer auch der Personengruppe gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 angehört, ist in dieser Personengruppe wahlberechtigt.

b) Wer in der Personengruppe nach § 2 Abs. 1 Z 2 und § 2 Abs. 1 Z 3 wahlberechtigt ist, hat bis zum Ende der Auflagefrist des Verzeichnisses der Wahlberechtigten gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Senates anzugeben, in welchem Wahlkörper sie oder er ihr oder sein Wahlrecht ausüben will. Wird dies unterlassen, so ist sie oder er in der Personengruppe gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 wahlberechtigt.

(3) Das Entsendungsrecht der Studierenden (§ 2 Abs. 2) bleibt von einem allfälligen Wahlrecht in einer der anderen Personengruppen unberührt.

Wahlorganisation

§ 6. Die Leitung, Vorbereitung und Durchführung der Wahlen obliegt der oder dem Vorsitzenden des Senats. Dieser oder diesem sind die dafür erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Zeit und Ort der Wahlen

§ 7. Die oder der Vorsitzende des Senats setzt Ort und Zeit der Wahlen fest. Die Wahlen können auch an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen und/oder an mehreren Orten stattfinden. Wird die Wahl an mehreren Tagen oder an verschiedenen Wahlorten durchgeführt, ist sicherzustellen, dass jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte ihr oder sein Wahlrecht nur einmal ausüben kann.

Wahlkundmachung

§ 8. Die oder der Vorsitzende des Senats hat die Wahlen spätestens sechs Wochen vor der Wahl im Mitteilungsblatt der Universität Wien auszuschreiben. Die Wahlkundmachung hat zu enthalten:

1. die Zahl der zu wählenden Mitglieder je Personengruppe;

2. Zeit und Ort der Wahl;

3. die Bestimmung, dass jeder Wahlvorschlag mindestens 40% Frauen aufzunehmen hat (§ 25 Abs. 4a UG) und nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber als die vierfache Anzahl der zu wählenden Mitglieder enthalten darf;

4. die Aufforderung, Wahlvorschläge spätestens vier Wochen vor dem ersten Wahltag schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden des Senats einzubringen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden können;

5. die Angabe, wo und wann die zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht werden;

6. die Vorschrift, dass Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können;

7. nähere Bestimmungen für die Einsichtnahme in das Verzeichnis der Wahlberechtigten;

8. einen Wiederholungs- bzw. Ersatzwahltermin.

Verzeichnis der Wahlberechtigten

§ 9. Spätestens eine Woche nach der Wahlkundmachung (§ 8) ist ein Verzeichnis der am Stichtag aktiv Wahlberechtigten zu erstellen. Das Verzeichnis der Wahlberechtigten ist eine Woche lang zur Einsicht durch die aktiv Wahlberechtigten aufzulegen. Während der Auflagefrist kann gegen das Verzeichnis schriftlich Einspruch erhoben werden. Darüber entscheidet die oder der Vorsitzende des Senats binnen dreier Werktage nach Ende der Auflagefrist. Die Entscheidung der oder des Vorsitzenden des Senats ist endgültig.

Wahlvorschläge

§ 10. (1) Jede und jeder aktiv Wahlberechtigte kann bis spätestens vier Wochen vor der Wahl Wahlvorschläge bei der oder dem Vorsitzenden des Senats durch Abgabe im Senatsbüro einbringen. Ein Wahlvorschlag darf nicht mehr Wahlwerberinnen und Wahlwerber als die vierfache Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter enthalten. Enthält der Wahlvorschlag mehr Kandidatinnen und Kandidaten, so gelten jene, welche die vierfache Zahl der zu vergebenden Mandate überschreiten, als nicht angeführt. Wahlvorschläge für die Personengruppe gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 haben zumindest eine Person mit Lehrbefugnis zu enthalten.

(2) Die oder der Vorsitzende des Senats hat die eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Bedenken umgehend der Vertreterin oder dem Vertreter des Wahlvorschlags mitzuteilen. Vertreterinnen und Vertreter des Wahlvorschlags sind die erstgenannten Wahlwerberinnen und Wahlwerber.

(3) Jede oder jeder passiv Wahlberechtigte darf nur auf einem Wahlvorschlag kandidieren. Die Wahlwerberinnen und Wahlwerber haben mit ihrer oder seiner eigenhändigen Unterschrift ihre oder seine Kandidatur zu bestätigen. Fehlt die Unterschrift zum Zeitpunkt der Verlautbarung des Wahlvorschlages (§ 8 Z 5), ist die Wahlwerberin oder der Wahlwerber aus dem Wahlvorschlag zu streichen.

(4) Wahlwerberinnen und Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind aus dem Wahlvorschlag zu streichen. Nicht zuzulassen sind verspätet eingebrachte Vorschläge und Vorschläge, die keine einzige wählbare Wahlwerberin und keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten.

(5) Über die Zulassung entscheidet die Wahlkommission, die aus der oder dem Vorsitzenden des Senats und den Wahlkommissärinnen und -kommissären besteht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Senates.

(6) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen zu übermitteln (§ 25 Abs. 4a UG). Dieser hat binnen einer Woche zu entscheiden, ob der Wahlvorschlag einen ausreichenden Frauenanteil enthält. Wird binnen dieser Frist Einrede an die Schiedskommission erhoben (§ 42 Abs. 8c UG), so hat diese binnen 14 Tagen über die Rechtmäßigkeit des Wahlvorschlags zu entscheiden (§ 43 Abs. 1 Z 4 UG). Entscheidet sie, dass die Einrede zu Recht erhoben wurde, so hat die Wahlkommission den Wahlvorschlag an die wahlwerbende Gruppe zur Verbesserung zurückzuweisen und dieser dafür eine Frist zu setzen. Über die Zulassung entscheidet die Wahlkommission dann endgültig.

(7) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind frühestens zwei Wochen und spätestens eine Woche vor dem ersten Wahltag zu verlautbaren.

(8) Die oder der Vorsitzende des Senats hat unverzüglich nach Feststellung der zugelassenen Wahlvorschläge für jeden Wahlkörper einen Stimmzettel aufzulegen, der sämtliche zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einlangens zu enthalten hat. Enthält ein Wahlvorschlag keine Bezeichnung, so ist dieser als Liste und mit dem Namen der erstgenannten Kandidatin oder des erstgenannten Kandidaten zu benennen.

Durchführung der Wahl

§ 11. (1) Die oder der Vorsitzende des Senats leitet die Wahl. Sie oder er bestellt nach Einholung eines Vorschlags der jeweiligen Personengruppe im Senat für jeden Wahlkörper eine Wahlkommissärin oder einen Wahlkommissär sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern.

(2) Die Wahlkommissärinnen und Wahlkommissäre haben für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahl zu sorgen und über den Ablauf der Wahl ein Protokoll zu führen. Dazu werden Protokollführerinnen und Protokollführer bestellt.

(3) Die Wahlen sind geheim durchzuführen. Gewählt wird durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort. Stimmberechtigt ist nur, wer im Verzeichnis der Wahlberechtigten aufscheint. Die Wählerin oder der Wähler hat der Wahlkommissärin oder dem Wahlkommissär ihre oder seine Identität nachzuweisen.

(4) Die Wählerin oder der Wähler kann ihre oder seine Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge abgeben. Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlvorschlag die Wählerin oder der Wähler wählen wollte.

(5) Mit dem Ablauf der in der Wahlkundmachung festgesetzten Zeit hat die Wahlkommissärin oder der Wahlkommissär die Stimmabgabe für beendet zu erklären.

Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 12. (1) Unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe hat die Wahlkommissärin oder der Wahlkommissär in Anwesenheit der Protokollführerin oder des Protokollführers die Wahlurne zu öffnen, die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen und nach Auszählung der Stimmen die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, die Zahl der ungültigen Stimmen und die Zahl der für jeden zugelassenen Wahlvorschlag gültig abgegebenen Stimmen festzustellen. Die Wahlakten sind danach der oder dem Vorsitzenden des Senats zu übergeben.

(2) Wurde die Wahl an verschiedenen Tagen oder an verschiedenen Orten durchgeführt, ist die Gesamtheit der an allen Tagen oder an allen Orten abgegebenen Stimmen für die Ermittlung des Wahlergebnisses maßgebend.

(3) Das Wahlergebnis ist nach dem d'Hondt'schen Verfahren zu ermitteln: Die oder der Vorsitzende des Senats hat die Zahl der auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallenden Mitglieder mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen: Die Summen der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen sind nach ihrer Größe geordnet nebeneinander zu schreiben; unter jeder dieser Summen ist ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. zu schreiben. Die Wahlzahl ist in Dezimalzahlen zu errechnen. Ist eine Mitglied zu wählen, so gilt als Wahlzahl die größte, sind zwei Mitglieder zu wählen, so gilt als Wahlzahl die zweitgrößte, sind drei Mitglieder zu wählen, so gilt als Wahlzahl die drittgrößte, sind vier Mitglieder zu wählen, so gilt als Wahlzahl die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen. Jedem Wahlvorschlag sind so viele Mitgliedstellen zuzuteilen, als die Wahlzahl in der Summe der für ihn abgegebenen Stimmen enthalten ist. Haben nach dieser Berechnungsmethode mehrere Wahlvorschläge den gleichen Anspruch auf eine Mitgliedstelle, entscheidet das Los.

(4) Den in dem Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerberinnen oder Wahlwerbern werden die auf den Wahlvorschlag entfallenden Mitgliedstellen in der Reihenfolge ihrer Nennung zugeteilt. Die auf einem Wahlvorschlag auf die gewählten Vertreterinnen oder Vertreter folgenden Wahlwerberinnen oder Wahlwerber sind entsprechend der Mandatsverteilung nach der Reihe ihrer Nennung Ersatzmitglieder.

(5) Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, sind die auf dem Wahlvorschlag gereihten Wahlwerberinnen und Wahlwerber gewählt, wenn der Wahlvorschlag die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Die zu vergebenden Mitgliedstellen sind den Wahlwerberinnen und Wahlwerbern entsprechend ihrer Reihung auf dem Wahlvorschlag zuzuteilen. Die auf dem Wahlvorschlag auf die gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgenden Wahlwerberinnen und Wahlwerber sind nach der Reihe ihrer Nennung Ersatzmitglieder. Erreicht der Wahlvorschlag die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht, ist unverzüglich eine Wiederholungswahl durchzuführen. Können auch in dieser Mitgliedstellen nicht besetzt werden, ist die Wahl nicht zustande gekommen. Der Senat gilt dann auch ohne die Vertreterinnen und Vertreter dieser Personengruppe als gesetzmäßig zusammengesetzt (§ 20 Abs. 3 UG).

(6) Befindet sich unter den gewählten Mitgliedern der Personengruppe nach § 2 Abs. 1 Z 2 keine Person mit Lehrbefugnis, so ist ein Mandat jedenfalls jener Person mit Lehrbefugnis zuzuteilen, die sich auf dem stimmenstärksten Wahlvorschlag befindet (§ 25 Abs. 4 Z 2 UG). Kommen dabei mehrere Personen in Frage, so entscheidet die Reihung auf dem Vorschlag. Die so bestimmte Person gilt als gewähltes Mitglied und tritt an Stelle jenes Mitglieds desselben Wahlvorschlags, das von den Gewählten zuletzt gereiht ist.

(7) Die oder der Vorsitzende des Senats stellt das Wahlergebnis fest und verlautbart es im Mitteilungsblatt der Universität Wien.

(6) Die gewählten Mitglieder können innerhalb einer Woche nach Kundmachung des Wahlergebnisses erklären, dass sie die Wahl nicht annehmen. Dann rückt der nächste Wahlwerber oder die nächste Wahlwerberin des jeweiligen Wahlvorschlags nach.

2. Teil: Gemeinsame Bestimmungen für alle Mitglieder des Senats

Funktionsperiode; Konstituierung des neuen Senats

§ 13. (1) Die Funktionsperiode des Senats beträgt drei Jahre und beginnt gemäß § 143 Abs. 17 UG erstmalig mit 1. Oktober 2010.

(2) Die oder der Vorsitzende des abtretenden Senats hat rechtzeitig zur Konstituierung des neugewählten Senates einzuladen und diese Sitzung bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden zu leiten. Die Konstituierung kann schon vor Beginn der neuen Funktionsperiode erfolgen.

(3) Kommt eine Personengruppe der Verpflichtung zur Wahl oder Entsendung nicht rechtzeitig nach, hat der Universitätsrat dieser Personengruppe eine einmalige Nachfrist zur Nachholung der Wahl oder Entsendung zu setzen. Verstreicht diese Frist ergebnislos, gilt der Senat auch ohne Vertreterinnen oder Vertreter dieser Personengruppe als gesetzmäßig zusammengesetzt. In diesen Fällen kann der Senat zur Konstituierung zusammentreten, nachdem die Wahl oder Entsendung nachgeholt bzw. die Nachfrist ergebnislos verstrichen ist.

Rücktritt

§ 14. Mitglieder des Senats können während einer Funktionsperiode ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Senats abzugeben.

Vertretung; Nachrücken von Ersatzmitgliedern

§ 15. (1) Ist ein Mitglied für längere Zeit verhindert, dann wird es für die Dauer der Verhinderung durch ein demselben Wahlvorschlag angehörendes Ersatzmitglied vertreten. Der Vertretungsfall und sein Ende sind der oder dem Vorsitzenden des Senats vom verhinderten Mitglied bekannt zu geben.

(2) Im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft eines gewählten Mitglieds haben Ersatzmitglieder an dessen Stelle zu treten. Die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder erfolgt nach der Reihung auf dem Wahlvorschlag. Verzichtet ein Ersatzmitglied oder verzichten mehrere Ersatzmitglieder zugleich zu Gunsten eines nachgereihten Ersatzmitglieds auf das Nachrücken, so bleiben sie weiterhin als Ersatzmitglieder in der ursprünglichen Reihung.

(3) Ist auf Grund vollständiger Erschöpfung eines Wahlvorschlags eine weitere Zuweisung von Mitgliedstellen unmöglich, sind die freien Mandate auf die verbleibenden Wahlvorschläge aufzuteilen; die für die Verteilung der Mandate geltenden Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden.

Nachwahlen

§ 16. (1) Sinkt die Zahl der gewählten Vertreterinnen oder Vertreter einer Personengruppe auf Grund vollständiger Erschöpfung der Wahlvorschläge (des Wahlvorschlages) unter die Zahl der von dieser Personengruppe zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter, so gilt der Senat trotzdem als ordnungsgemäß zusammengesetzt.

(2) In diesem Fall hat unverzüglich eine Neuwahl sämtlicher Vertreterinnen und Vertreter dieser Personengruppe für den Rest der laufenden Funktionsperiode stattzufinden. Die neu gewählten Mitglieder treten mit der Feststellung des Wahlergebnisses anstelle der bisherigen Vertreterinnen und Vertreter dieser Personengruppe in den Senat ein.

(3) Das gleiche gilt sinngemäß, wenn alle Vertreterinnen und Vertreter einer Personengruppe im Senat zurücktreten.

3. Teil: Bestellung und Abberufung von Mitgliedern entscheidungsbefugter Kollegialorgane des Senats

§ 17. Die Mitglieder der entscheidungsbefugten Kollegialorgane des Senats werden auf Vorschlag der Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Personengruppe der Universitätsangehörigen im Senat durch Senatsbeschluss bestellt und, wenn wichtige Gründe es erfordern, auch abberufen. Der Vorschlag ist der oder dem Vorsitzenden des Senats vom Sprecher oder von der Sprecherin der jeweiligen Personengruppe bekannt zu geben.

4. Teil: Wahl von Mitgliedern des Universitätsrats durch den Senat

§ 18. (1) Die Funktionsperiode des Universitätsrats beträgt fünf Jahre; sie beginnt mit 1. März 2013. Die Wahl der Mitglieder durch den Senat hat rechtzeitig vor Ablauf der Funktionsperiode zu erfolgen.

(2) Die Wahl in den Universitätsrat hat geheim, persönlich und unmittelbar stattzufinden.

(3) Jedes Mitglied des Senats kann Vorschläge für die Bestellung der Mitglieder des Universitätsrats einbringen.

(4) Über jedes einzelne der vom Senat zu wählenden Mitglieder des Universitätsrats ist in getrennten Wahlgängen abzustimmen. Gewählt ist jene Kandidatin oder jener Kandidat, die oder der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Wird im ersten Wahlgang keine Mehrheit erreicht, so ist in einer Stichwahl zwischen jenen Personen zu entscheiden, die im ersten Wahlgang die beiden höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Haben mehrere Personen den gleichen Anspruch auf eine Teilnahme an der Stichwahl, so nehmen alle diese Personen an der Stichwahl teil. Gewählt ist jene Kandidatin oder jener Kandidat, die oder der die höhere Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Führt auch die Stichwahl zu keinem Ergebnis, entscheidet das Los zwischen jenen Personen, die in der Stichwahl die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

(5) Wird nur ein Vorschlag für die Bestellung aller vom Senat zu wählenden Mitglieder des Universitätsrats eingebracht, so ist abweichend von Abs. 2 über diesen Vorschlag im gesamten abzustimmen. Die in den Vorschlag aufgenommen Kandidatinnen und Kandidaten sind gewählt, wenn der Vorschlag die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

5. Teil: In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

§ 19. (1) Diese Wahlordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die Wahlordnung der Universität Wien, MBl. vom 13. November 2003, 2. Stück, Nr. 5 in der Fassung MBl. vom 22. Dezember 2004, 10. Stück, Nr. 46, sowie die Wahlordnung für den Senat der Universität Wien, MBl. vom 4. April 2003, 13. Stück, Nr. 31, außer Kraft.

(2) Für allfällige Nachwahlen (§ 16) in den am 1. Jänner 2010 bestehenden Senat ist § 2 Abs. 1 Z 1 der Wahlordnung der Universität Wien, MBl. vom 13. November 2003, 2. Stück, Nr. 5 in der Fassung MBl. vom 22. Dezember 2004, 10. Stück, Nr. 46, weiterhin anzuwenden.

(3) Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Wien hat die Bekanntgabe gemäß § 2 Abs. 2 für die mit 1. Oktober 2010 beginnende Funktionsperiode bis spätestens 1. Juni 2010 vorzunehmen.

Stand: 24. 03. 2011

Rechtsverbindlich ist allein der im Mitteilungsblatt kundgemachte Text.

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