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Zweckwidmung der Studienbeiträge (§§ 25 Abs. 1 Z 13, Abs. 11 UG)

Festlegung der Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge

§ 1. (1) Der Senat hat spätestens bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres die Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge im Rahmen der Aufgaben der Universität für die im gesamten laufenden Studienjahr durchzuführenden Auswahlverfahren festzulegen.

(2) Der Senat hat zwei bis acht Kategorien (Einzelkategorien oder Kombinationen aus Einzelkategorien zu jeweils festgelegten Anteilen) festzulegen; der Senat hat vor dieser Festlegung das Rektorat zu den budgetären Erfordernissen der Universität anzuhören.

(3) Jede Vertreterin und jeder Vertreter der Studierenden im Senat hat das Recht, eine oder mehrere Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge zu bestimmen. Der Senat hat jedenfalls eine von den Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden im Senat bestimmte Kategorie zu berücksichtigen (§ 25 Abs. 11 UG 2002).

(4) Die Auswahl der Studierenden aus diesen Kategorien wird für jenes Budgetjahr wirksam, das auf das Ende des betreffenden Studienjahrs folgt.

Auswahltermine

§ 2. Die Studierenden haben das Recht, in jedem Semester eine der vom Senat festgelegten Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge auszuwählen.

Auswahlberechtigte, Stichtag

§ 3. (1) Zur Auswahl sind alle Studierenden berechtigt, die am Stichtag an der Universität Wien zu einem ordentlichen oder außerordentlichen Studium zugelassen sind oder die am Stichtag an einer anderen Universität zu einem mit der Universität Wien gemeinsam eingerichteten Studium im Sinne des § 63 Abs 9 Z 1 Universitätsgesetz 2002 zugelassen sind. Ausgenommen sind Studierende, die ausschließlich zu Universitätslehrgängen zugelassen sind.

(2) Stichtag ist für das Wintersemester der 25. Dezember, für das Sommersemester der 25. Mai.

Organisation, Frist für die Auswahl

§ 4. (1) Die Organisation der Auswahl durch die Studierenden obliegt dem in der Geschäftsordnung des Rektorats bestimmten Mitglied des Rektorats. Dieses legt die Frist für die Auswahl fest.

(2) Die Frist hat mindestens drei Wochen zu betragen, mindestens zwei Wochen hievon haben außerhalb der lehrveranstaltungsfreien Zeit zu liegen.

(3) Die Frist beginnt frühestens mit dem auf den Stichtag folgenden Tag und endet spätestens neun Wochen nach dem Stichtag.

(4) Gleichzeitig mit der Festlegung der Frist ist die E-Mail-Adresse für Einsprüche (§ 6) im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Verzeichnis der Auswahlberechtigten

§ 5. Jede oder jeder Studierende hat ab Beginn der Frist gemäß § 4 eine Woche lang die Möglichkeit, über das Internet nach Identifizierung mit dem Unet-Account ihre oder seine Aufnahme in das Verzeichnis der Auswahlberechtigten zu überprüfen.

Einspruchsmöglichkeiten

§ 6. (1) Bei Nichtberücksichtigung im Verzeichnis der Auswahlberechtigten hat jede oder jeder Studierende das Recht, Einspruch an das zuständige Mitglied des Rektorats zu erheben.

(2) Die Einspruchsfrist beträgt eine Woche ab dem Beginn der Frist gemäß § 4. Nach Ablauf dieser Einspruchsfrist sind keine Einsprüche mehr zulässig.

(3) Einsprüche sind ausschließlich an die bekannt gegebene E-mail-Adresse (§ 4 Abs. 4) zu richten.

(4) Studierende, die glaubhaft machen, dass ihnen wegen ihrer Behinderung die Erhebung des Einspruchs gemäß Abs. 3 unzumutbar oder unmöglich ist, können auch auf andere Weise, vorzugsweise schriftlich, Einspruch erheben.

(5) Über Einsprüche entscheidet das zuständige Mitglied des Rektorats endgültig.

Auswahl

§ 7. Die Studierenden sind berechtigt, innerhalb der Frist (§ 4) eine der vom Senat festgelegten Kategorien auszuwählen. Die getroffene Auswahl ist unwiderruflich.

Auswahlverfahren

§ 8. (1) Die Auswahl erfolgt nach Identifizierung über den Unet-Account der Studierenden auf elektronischem Wege über das Internet.

(2) Studierende, die glaubhaft machen, dass ihnen wegen ihrer Behinderung die Auswahl gemäß Abs. 1 unzumutbar oder unmöglich ist, können diese auch auf andere Weise, vorzugsweise schriftlich, dem zuständigen Mitglied des Rektorats bekannt geben.

(3) Studierende, denen der Unet-Account wegen Missbrauchs entzogen worden ist, können ihre Auswahl dem zuständigen Mitglied des Rektorats schriftlich bekannt geben.

(4) Eine Auswahl entsprechend den Abs. 2 oder 3 ist nur zu berücksichtigen, wenn sie dem zuständigen Mitglied des Rektorats bis zum Ende der Frist gemäß § 4 zugegangen ist.

(5) Treten während der Frist gemäß § 4 technische Probleme im Einflussbereich der Universität Wien auf, die eine fristgerechte Auswahl verhindern, kann das zuständige Mitglied des Rektorats die Frist um maximal eine Woche verlängern. Diese Verlängerung ist im Mitteilungsblatt kundzumachen.

Ermittlung des Ergebnisses

§ 9. (1) Zur Ermittlung des Ergebnisses sind die auf eine Kategorie entfallenen Stimmen aus dem Winter- und Sommersemester zu addieren und durch die Summe der Anzahl der Berechtigten (§ 3) aus dem Winter- und Sommersemester zu dividieren.

(2) Das Ergebnis ist im Mitteilungsblatt kundzumachen. Bei der Budgetierung des entsprechenden Kalenderjahres (§ 1 Abs. 4) ist darauf Bedacht zu nehmen.

Übergangsbestimmungen

§ 10. (1) Für das Sommersemester 2004 legt der Senat abweichend von § 1 Abs. 1 spätestens bis zum 30. April 2004 die einzelnen Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge im Rahmen der Aufgaben der Universität fest.

(2) Aufgrund eines Beschlusses mit Zweidrittelmehrheit kann der Senat unter Setzung einer angemessenen Nachfrist einmalig die Beschlussfassung über die Festlegung der Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge vertagen.

(3) Zur Ermittlung des Ergebnisses der Auswahl durch die Studierenden im Sommersemester 2004 sind die auf eine Kategorie entfallenen Stimmen durch die Anzahl der Berechtigten (§ 3) zu dividieren.

In-Kraft-Treten

§ 11. (1) Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2004 in Kraft.

(2) § 10 Abs. 2 (neu) und Abs. 3 in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 22. April 2004 treten mit 15. April 2004 in Kraft.

(3) § 1 Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 25. Mai 2004 tritt mit 15. April 2004 in Kraft.

(4) § 3 Abs 1 in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2005 tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft.

 

Stand: 29. 11. 2013

Rechtsverbindlich ist allein der im Mitteilungsblatt kundgemachte Text.

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